Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.
Getreideproduzenten aus dem ganzen Land haben mit Traktoren den Verkehr bis zum Grenzübergang „Donaubrücke“ bei Russe gesperrt und lange Warteschlangen aus PKWs und Lastwagen verursacht. Die Bauern protestieren mit einer Hauptforderung - den Import..
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Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat bei einer außerordentlichen Sitzung gestern Abend Experten mit der Überprüfung von 446 Wahlgeräten für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag beauftragt. Es gilt sicherzustellen, dass es bei der Installation der..
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Bulgarien hält an der Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans mit der Europäischen Kommission fest. Das sagte der amtierende..