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Deljan Peewski

DPS will keine Ministersessel

Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..

06.10.23 11:57 |
Kornelia Ninowa

BSP schließt sich dem Misstrauensvotum gegen die Regierung an

Die BSP werde das Misstrauensvotum gegen die Regierung für ihre Politik im Bereich „Energie“ unterstützen. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa im Parlament. Die Entscheidung wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands..

05.10.23 11:53 |
Bojko Borissow

Parlamentarischer Ausschuss wird EU-Mittel für Energiewende überwachen

Der Unterausschuss für die Kontrolle der EU-Gelder soll zu einem Ausschuss werden. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.  Gemeinsam mit der DPS wollen sie, dass der künftige Parlamentsausschuss alles prüft, was mit den von..

28.09.23 11:42 |

Bojko Borissow droht mit Stabilität der Regierung

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..

26.09.23 13:44 |

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verstöße beim Bau von Turkish Stream

Die Sofioter Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat auf Eigeninitiative infolge von Publikationen in den Medien eine Ermittlung zu den Widrigkeiten beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream eingeleitet. Diese stehen mit der Auswahl des Auftragnehmers..

31.08.23 14:08 |
Wassil Boschkow

Wassil Boschkow bei Rückkehr nach Sofia festgenommen

Der Geschäftsmann Wassil Boschkow landete um 15.01 Uhr mit einem Flug aus Dubai auf dem Sofioter Flughafen. Nach seiner Ankunft wurde der Glücksspiel-Boss und frühere Eigentümer des FC „Lewski“ für 72 Stunden festgenommen, teilte die..

25.08.23 18:04 |
Bojko Borissow

PP-DB und GERB-SDS einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen.  Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..

19.07.23 15:26 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..

05.07.23 12:03 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..

14.06.23 14:23 |
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