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от 07.00 часа

7 Parteien haben Chancen auf Einzug ins Parlament

Eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ ergab, dass die zwei grundlegenden politischen Kräfte im Land - die GERB-Partei und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) annähernd gleichen Zuspruch erhalten; in Parlamentswahlen..

09.11.20 11:05 |
Milen Michow

IMRO stellt Bedingungen an Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje

Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen..

04.11.20 12:36 |

Abgeordnete diskutieren Gesetz über Privatinsolvenz

Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen..

02.11.20 11:35 |
Nikolaj Hadschigenow

Büros der Regierungsparteien werden Ziele der Antiregierungsproteste

Die Forderungen unzufriedener Bürger in Sofia bleiben unverändert: Rücktritt der Regierung Borissow und des Generalstaatsanwalts, Bildung einer Übergangsregierung und Durchführung ehrlicher Wahlen. Am gestrigen 88. Tag der Antiregierungsproteste..

05.10.20 10:33 |
Boris Wangelow

Wehrdienst könnte aus demografischen Gründen wieder eingeführt werden

„Wenn wir in den kommenden Jahren keinen Wehrdienst einführen, werden uns die Umstände dazu zwingen, hauptsächlich aufgrund des demografischen Faktors.“ Das sagte Boris Wangelow, Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, gegenüber..

25.09.20 11:25 |

Novellen zum Wahlgesetz ermöglichen Maschinenwahl und Stimmzettel

Für die nächsten Wahlen wird es in Wahllokalen mit mehr als 300 Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, maschinell oder durch Stimmzettel zu wählen . Nach den gleichen Regeln werden der Präsident und die Europaabgeordneten gewählt werden. Lediglich bei..

16.09.20 17:03 |

IMRO fordert Abschaffung der Nummern auf Wahlzetteln

Die IMRO fordert, die Nummern auf den Stimmzetteln zu entfernen , so dass nur die Namen der Parteien verbleiben. Der Vorschlag wird zwischen der ersten und zweiten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz eingebracht, berichten BNR-Reporter.  Die..

11.09.20 11:58 |

GERB bringt Verfassungsentwurf im Parlament ein

GERB brachte im Parlament den Entwurf einer neuen Verfassung und einen Entscheidungsentwurf zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Das gab das Pressezentrum der Partei bekannt. Dafür wurden 127 von den erforderlichen 120..

02.09.20 19:50 |

120 Abgeordnetenstimmen für Verfassungsentwurf gesichert

Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB..

02.09.20 17:10 |

IMRO mit konkreten Forderungen zum Verfassungsentwurf

Die nationalistische Partei IMRO werde den von GERB vorgeschlagenen Verfassungsentwurf nur dann unterstützen, wenn die konkreten Forderungen der Partei berücksichtigt werden. Die IMRO besteht auf einer Bildungsqualifikation für die Stimmabgabe,..

01.09.20 19:05 |
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