Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

120 Abgeordnetenstimmen für Verfassungsentwurf gesichert

Foto: BGNES

Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung eine Präambel über die Grundprinzipien der Staatlichkeit aufzunehmen, die Bedingungen für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft unserer Landsleute im Ausland zu lockern und einen Text aufzunehmen, in dem die Abstimmung die Pflicht aller ist Bürger.
Die Idee ein Referendum über die Vorschläge der IMRO, die nicht im Entwurf einer neuen Verfassung enthalten sind, einzuberufen, wird geprüft. Das sind die Einführung einer Bildungsqualifikation für die Abstimmung und der Wehrpflicht; die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten. Er soll das Recht auf legislative Initiativen haben und einen Misstrauensantrag stellen können, berichteten BNR-Reporter.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wettervorhersage für Freitag

Am  Freitag  werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia um 1°C. Es wird größtenteils stark bewölkt sein. Am Vormittag wird es im Rilagebirge und in den Rhodopen regnen, zum Abend hin auch in Südbulgarien. Die..

veröffentlicht am 18.04.24 um 19:45

Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet

Das Parlament hat die Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet , in der drei Hauptziele festgelegt sind: nachhaltige Verbesserung von Gesundheit und Umwelt, Gewährleistung der Gesundheitssicherheit und Verringerung von Ungleichheiten sowie..

veröffentlicht am 18.04.24 um 17:34

Ex-Zollchefin bleibt dauerhaft in Haft

Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in Haft zu nehmen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Den Richtern zufolge bestehe die begründete..

veröffentlicht am 18.04.24 um 16:48