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Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |

BSP erhält dritten Regierungsauftrag

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..

16.01.23 11:35 |
Stefan Janew

Vorsitzender von „Bulgarischer Fortschritt“ bereit, die Rolle des Premierministers zu übernehmen

„Bei einer 160 plus Mehrheit ist die Bildung einer Regierung möglich. Es muss jedoch klare Regeln geben. Wir sind für ein Koalitionskabinett“. Das sagte Stefan Janew, Vorsitzender der kleinsten parlamentarischen Kraft - „Bulgarischer Fortschritt“ ,..

11.01.23 19:32 |
Christo Iwanow

„Demokratisches Bulgarien“ sieht seine mögliche Regierung als Übergangskabinett

Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen , würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte..

11.01.23 12:15 |
Galab Donew

In Erwartung einer regulären Regierung bereitet Übergangskabinett seine Rechenschafslegung vor

Während die Politiker die Vergabe des dritten Regierungsauftrags bewegt, sorgen sich die Menschen um die Grippewelle. Das äußerte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Kabinettssitzung. Ihm zufolge habe das..

11.01.23 11:24 |
Christo Iwanow

„Demokratisches Bulgarien“ zur Bildung von Expertenregierung bereit

„Demokratisches Bulgarien“ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein Kabinett aufzustellen, das 5 nationale Aufgaben lösen muss . Es wird eine Expertenregierung sein und wird daher nicht zur Überwindung der politischen Spaltungen beitragen..

10.01.23 11:12 |
Nikolaj Denkow (l.) und Rumen Radew

Präsident erörtert Vergabe des letzten Regierungsauftrags

„ Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück “, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des..

09.01.23 11:32 |
Andrej Gjurow

Wenn das Programm von PP nicht unterstützt wird, gibt die Partei das Mandat unerfüllt zurück

Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow...

04.01.23 17:14 |

Parlamentsparteien außer „Wasrazhdane“ fordern Regierungsbildung

Während der ersten Parlamentssitzung für 2023 gaben die Parlamentsfraktionen politische Erklärungen ab. GERB war der Ansicht, dass eine ernsthafte Chance zur Lösung der politischen Krise verpasst wurde, indem die Regierung mit ihrem Mandat abgelehnt..

04.01.23 12:04 |
Nikolaj Denkow und Rumen Radew

„Wir setzen die Veränderung fort“ verfügt über 7 Tage, um eine Regierung aufzustellen

Während einer kurzen Zeremonie übergab Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion in der 48. Volksversammlung, die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP). „Wir nominieren Akademiemitglied..

03.01.23 12:43 |
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