Die Partei GERB mit Bojko Borissow an der Spitze und die SDS ließen verlauten, dass sie für die Medien heute Abend weder ein Briefing noch eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen geben werden. Die einzige Reaktion in den..
Zwischen 170.000 und 215.000 Bulgaren, die im Ausland leben, werden voraussichtlich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. April von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen , erklärte Stefan Manow vom öffentlichen Rat bei der Zentralen Wahlkommission..
Abgeordnete aus den Niederlanden und Belgien werden die Grenze zur Türkei besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Bulgarien mit dem Druck der Migranten umgeht. Der Besuch werde innerhalb von zwei Monaten stattfinden, kündigte der bulgarische..
Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..
„Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) haben die anderen fünf Parlamentsparteien beschuldigt, die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone zu boykottieren. Martin Dimitrow von DB forderte die sofortige Verabschiedung von..
Schulbücher werden für alle Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse kostenlos sein. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine Änderung des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes. Derzeit gilt diese Maßnahme nur für Kinder bis zur siebten..
Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Am 73. Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine reguläre Regierung zu wählen. Der erste Auftrag zur Regierungsbildung von GERB-SDS ist gescheitert. Das vom Neurochirurgen Prof. Nikolaj Gabrowski..
