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Ex-Innenminister wird auf Geldwäsche untersucht

Die Staatsanwaltschaft arbeitet an einer Azeige eines Vertreters einer Online-Ausgabe gegen einen ehemaligen Innenminister und gegenwärtigen Abgeordneten des 48. Parlaments. Den Vorwürfen zufolge soll der ehemalige Innenminister seine Angestellten..

18.01.23 15:37 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |
Nikolaj Denkow (l.) und Rumen Radew

Präsident erörtert Vergabe des letzten Regierungsauftrags

„ Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück “, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des..

09.01.23 11:32 |

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.  Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..

06.01.23 13:23 |

Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ steht zur Debatte

Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..

06.01.23 07:15 |

Bojko Borissow: Erklärung von PP ist zum Scheitern verurteilt

Der von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) vorgeschlagene Resolutionsentwurf über die Vereinigung der parlamentarischen Kräfte zu vier nationalen Zielen sei zum Scheitern verurteilt. Das erklärte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow,..

03.01.23 19:36 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „ Entwicklung einer..

03.01.23 13:40 |

Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten.  Die..

22.12.22 19:32 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Nikolaj Denkow: Chancen für ein Kabinett sind nicht groß, aber es gibt sie

Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Premierministers nominiert wurde, hat die parlamentarischen Gruppen zu einem Treffen eingeladen, um zu versuchen, ihre Positionen zu den nationalen Prioritäten in..

16.12.22 15:05 |
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