Der Mindestlohn wird ab 1. Januar 2023 angehoben. Das erklärte Präsident Rumen Radew und setzte damit dem Streit zwischen Ministern der Übergangsregierung und dem Parlament über den Zeitpunkt der Erhöhung ein Ende. „Während von der..
„ Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen. “ Mit..
Die Übergangsregierung hat zusätzliche Ausgaben für den Haushalt 2022 des Tourismusministeriums in Höhe von 37,62 Millionen Lewa (18, 81 Millionen Euro) genehmigt, teilte der Pressedienst des Ministerrates mit. Die Mittel sind für Programme zur..
Die vorletzte Sitzung der Übergangsregierung im Jahr 2022 wurde von Premierminister Galab Donew zusammen mit dem Schüler Boschidar Lalow eröffnet, der in Sofia die 6. Klasse besucht. Nach den Wahlen im Oktober dieses Jahres wurde der..
Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..
Staatliche Rüstungsunternehmen werden keine Munition und andere Spezialprodukte für die Ukraine herstellen, erklärte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow im Parlament. Seinen Worten zufolge wird die Ukraine nur mit Reserven ausgestattet, wie sie..
Anlässlich der Forderungen von Parlamentsparteien und Wirtschaftsverbänden zur Einführung eines Boykotts gegen die Niederlande appellierte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Galab Donew, das Thema „Schengen“ nicht zu einem Faustpfand für..
Bulgarien erfülle alle Kriterien für eine Schengen-Mitgliedschaft , sagte der amtierende Premierminister Galab Donew auf einer Pressekonferenz. „Die rein technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum wurden von Bulgarien bereits..
Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
