Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..
Staatliche Rüstungsunternehmen werden keine Munition und andere Spezialprodukte für die Ukraine herstellen, erklärte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow im Parlament. Seinen Worten zufolge wird die Ukraine nur mit Reserven ausgestattet, wie sie..
Anlässlich der Forderungen von Parlamentsparteien und Wirtschaftsverbänden zur Einführung eines Boykotts gegen die Niederlande appellierte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Galab Donew, das Thema „Schengen“ nicht zu einem Faustpfand für..
Bulgarien erfülle alle Kriterien für eine Schengen-Mitgliedschaft , sagte der amtierende Premierminister Galab Donew auf einer Pressekonferenz. „Die rein technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum wurden von Bulgarien bereits..
Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
Die Übergangsregierung hat das Programms für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine mit vorläufigem Schutz in Bulgarien bis zum 24. März 2023 verlängert. Die Unterbringung wird künftig nur in staatlichen und kommunalen Unterkünften..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Die Übergangsregierung hat Beihilfen in Höhe von 6,7 Millionen Lewa für Hoteliers gebilligt, die ukrainische Flüchtlinge beherbergt haben. Die Mittel sind die Antwort auf 300 eingereichte Anträge von Hoteliers, die im September humanitäre..
Der tödliche Vorfall an der Grenze löste eine Lawine von Versionen, Vermutungen, Analysen, Kommentaren, Anschuldigungen und Abwälzung der Schuld aus. Die Übergangsregierung trage seit Monaten ihre Verantwortung für die Altlasten , sagte..
