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Kabinett plant Gegenmaßnahmen falls Bulgarien nicht in den Schengen-Raum kommt

Galab Donew
Foto: BGNES

Bulgarien erfülle alle Kriterien für eine Schengen-Mitgliedschaft, sagte der amtierende Premierminister Galab Donew auf einer Pressekonferenz.

„Die rein technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum wurden von Bulgarien bereits 2011 erfüllt. Das ist allen Mitgliedern des Schengen-Raums, einschließlich der Regierungen der Niederlande und Österreichs, wohlbekannt“, betonte der Ministerpräsident.

Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister und Innenminister Iwan Demerdschiew, Außenminister Nikolaj Milkow und Justizminister Krum Sarkow sagte Donew, dass sie die Arbeit der Übergangsregierung der vergangenen Tage und Wochen überprüft haben, die auf den Erhalt einer Unterstützung seitens der europäischen Partner für die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens ausgerichtet war.

„Während des Treffens wurden auch die jüngst öffentlich geäußerten Positionen des Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und des österreichischen Bundeskanzlers, Karl Nehammer, kommentiert“, sagte der Ministerpräsident und erinnerte daran, dass es in den vergangenen Monaten auf Initiative von Bulgarien und Rumänien zwei Inspektionen der Europäischen Kommission durchgeführt wurden, die beide mit einem positiven Bericht abgeschlossen wurden.

„Eine separate Inspektion wurde in den letzten Tagen von der österreichischen Botschaft in Sofia durchgeführt. Auch dieses Ergebnis ist positiv ausgefallen. Ich stelle mit Bedauern fest, dass sich die niederländische Seite trotz einer Einladung entschieden hat, nicht an diesen Inspektionen teilzunehmen“, betonte der Premierminister.

Die Regierung sei zu Gegenmaßnahmen bereit, sollten die Niederlande und Österreich ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum einlegen, betonte Donew und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass in den verbleibenden Tagen „die Vernunft siegen werde“.

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