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BSP und „Wasraschdane“: Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten nicht Abgeordnete werden dürfen

Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden. Das teilte Borislaw Guzanow von..

15.11.24 12:36 |
Atanas Safirow

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..

22.08.24 17:47 |
Bojko Borissow

GERB wird mit ITN verhandeln, aber kein reguläres Kabinett unterstützen

Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat.  Er stellte jedoch klar, dass seine..

01.08.24 18:03 |
Kristian Wigenin

BSP äußert Bereitschaft, Expertenkabinett zu bilden

„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..

22.07.24 14:35 |
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

16.07.24 15:47 |

Politische Kräfte zur Spaltung der DPS

Die meisten politischen Kräfte im Parlament kommentierten die Erschütterungen in der DPS als ein parteiinternes Problem. Den Worten des Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion Bojko Borissow nach bietet die Tatsache, dass es ein Problem in dieser Partei..

11.07.24 18:23 |
Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

04.07.24 14:31 |

BSP will Verkauf von Reaktoren für KKW Belene stoppen

Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..

28.06.24 13:02 |

Zweiter Tag der Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung

Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen..

25.06.24 13:25 |

BSP-Chefin Kornelia Ninowa tritt zurück

Bei einem Briefing nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der 2-in-1-Wahlen gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa ihren Rücktritt bekannt. Der Grund dafür ist, dass die Sozialisten der hundertjährigen Linkspartei sowohl bei den..

11.06.24 15:21 |
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