Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt. Der Abgeordnete ist für zwei..
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Die Sonderstaatsanwältin für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter, Daniela Talewa, prüft Hinweise über den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow im Zusammenhang mit dem so genannten Fall "Die acht Zwerge" ...
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, Innenminister Kalin Stojanow und der Chefsekretär des Innenministeriums Schiwko Kozew nahmen in der Residenz Bojana an einem Arbeitsfrühstück mit den Botschaftern der EU-Länder, der USA und des..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, fragte den Generalstaatsanwalt, den Generalsekretär des Innenministeriums und die Leiter der Antikorruptionskommission und der Sicherheitsbehörde, warum sie die Informationen über Korruption in der..
Daniela Talewa hat ihr Amt als erste, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsanwältin angetreten, die gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln wird. Heute traf sie sich mit dem provisorischen Generalstaatsanwalt Borislaw..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte..
