In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wandte sich an die Justizministerin mit der Bitte, dem Präsidenten vorzuschlagen, die bulgarische Staatsbürgerschaft eines russischen Staatsbürgers abzuerkennen, die ihm durch Einbürgerung gegen Investitionen..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. „Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des..
Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..
Während der Pandemie wurde in allen Ländern der Europäischen Union eine Z unahme der Gewalt in der Familie, vor allem gegenüber Frauen wahrgenommen , informierte im BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ Justizministerin Dessislawa Achladowa. „Laut einer..
Für Bulgarien ist es eine Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zügig die Arbeit aufnimmt, sagte Justizministerin Dessislawa Achladowa gegenüber dem Rat für Justiz und Inneres. Um die notwendigen Arbeitsbedingungen für delegierte..
