Vier Mitglieder des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrats haben einen zweiten Antrag auf Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestellt. Als Motiv führen sie „Handlungen, die das Ansehen der Justiz untergraben“ an und beziehen..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..
Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender..
„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur..
