Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

NGOs verlangen Rechenschaftspflicht für Staatsanwaltschaft

Foto: BGNES

„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.

In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew: Realismus anstatt Naivität in Bezug auf die Lage in der Ukraine

Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..

veröffentlicht am 14.02.25 um 17:53
Kiril Petkow

Kiril Petkow wird sich vor Gericht für Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow verantworten

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.  Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 13:41