„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.
In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.Die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) kündigte an, dass sie heute Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften und unabhängigen Abgeordneten in der 50. Volksversammlung aufnimmt, nachdem sie von Präsident Rumen..
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Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt..
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