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Bojko Borissow will nicht mit der PP-DB verhandeln

Deniza Satschewa von GERB sagte bei einem Briefing, es werde nur dann Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden von GERB und PP-DB geben , wenn es um die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung gehe. Kurz darauf..

18.11.24 15:40 |

PP-DB reicht zwei Klagen zur Anfechtung der Wahlen ein

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht.  Die erste - auf der Grundlage der von den..

14.11.24 14:35 |

PP-DB und METSCH hinsichtlich Koalitionspartnerschaft unterschiedlicher Meinung

PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..

12.11.24 17:53 |

PP-DB fordert Sanitärsperre um Deljan Peewski

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..

29.10.24 18:19 |
Toschko Jordanow, ITN

ITN bemüht sich erfolglos um Unterstützung für Kabinettsbildung

Das erste vom ITN organisierte Treffen, bei dem um Unterstützung für die Bildung einer Regierung geworben werden sollte, endete ohne Erfolg. Von den sechs eingeladenen Mitgliedern der auseinandergefallenen Partei „Welitschie“ erschien nur eine..

30.07.24 17:16 |

PP-DB gibt zweiten Regierungsauftrag unmittelbar nach Erteilung wieder zurück

Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..

22.07.24 12:25 |

Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die..

19.07.24 12:54 |

PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..

18.07.24 11:11 |
 Rossen Scheljaskow

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett..

17.07.24 18:31 |
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

16.07.24 15:47 |
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