Die Abgeordneten haben die endgültigen Änderungen im Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Demnach können Personen, die sich in Quarantäne oder im Krankenhaus befinden , mit Hilfe einer mobilen Wahlurne abstimmen . Sie müssen ihren..
Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..
