Nachdem auch der Partei ITN die Aufstellung einer Regierung nicht gelungen ist, wurde Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan (GERB) von Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, die nächste geschäftsführenden Ministerpräsidentin Bulgariens zu werden...
Mit 11 Ja- und 3 Nein-Stimmen lehnte der parlamentarische Energieausschuss das Veto des Präsidenten gegen die Änderungen des Energiegesetzes ab, die eine Liberalisierung der Strompreise für die Bürger vorsehen. Die Vertreter von GERB und..
Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow wurde vom Parlament abgelehnt. Das Misstrauensvotum wurde von den Oppositionsparteien BSP, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ wegen „Versagens der Regierung..
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Nach einer langen Debatte haben die Abgeordneten den von „Wasraschdane“ vorgelegten Beschlussentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich abgelehnt. Die..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Das Parlament hat die Kandidatur von Prof. Nikolaj Gabrowski für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. 113 Abgeordnete stimmten dafür, 125 dagegen. Die Kandidatur von Prof. Gabrowski für das Amt des Ministerpräsidenten mit dem ersten Mandat..
Die Ukraine hat einen Teil der Militärhilfe abgelehnt, die Bulgarien per Parlamentsbeschluss der Ukraine zukommen lässt, berichtete die Tageszeitung „24 Stunden“. Die Zeitung zitierte den einzigen Abgeordneten, der sich bei der Abstimmung..
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, Bulgarien könne auf dem Weg zum Schengen-Abkommen weitere Schritte nach vorne machen, allerdings erst im nächsten Jahr. Er sagte das während des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana. „Zum..
Die USA haben den Antrag Bulgariens auf eine Verlängerung der Frist für das Angebot für Flüssigerdgas -Tanker abgelehnt. Das gab der geschäftsführende Energieminister Rossen Christow bei der Inspektion des Interkonnektors mit Griechenland..
