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Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..

22.04.20 14:19 |
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