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Președintele parlamentului bulgar Rosen Jeliazkov

Parlamentul va depăși veto-ul privind trimiterea de transportoare blindate pentru trupe în Ucraina

"Veto-ul președintelui privind ajutorarea Ucrainei cu vehicule blindate va fi depășit imediat, așa că nu văd nimic de comentat", a declarat premierul bulgar Nikolay Denkov la Șumen, unde a participat la o discuție a comunității academice despre viitorul..

04.12.23 17:30 |

Regierung verabschiedet endgültige Fassung des Haushalts 2024

Die Regierung hat den Haushaltsentwurf Bulgariens für 2024 und die aktualisierte Haushaltsprognose für den Zeitraum 2024-2026 angenommen. Der Gesetzentwurf sieht ein Defizit von 3 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent vor. Die..

24.11.23 18:45 |

Einführung von EU-Richtlinie zur Besteuerung ausländischer Unternehmen in Bulgarien in Arbeit

Multinationale und große nationale Unternehmensgruppen werden einer zusätzlichen Steuer unterworfen, hat das Parlament in erster Lesung beschlossen.  Die Abgeordneten billigten Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes, mit denen die Regeln einer..

24.11.23 17:48 |

Finanzminister will Barzahlungen weiter beschränken

Finanzminister Assen Wassilew schlägt vor, dass Barzahlungen nur bis zu einem Betrag von ca. 2.500 Euro und nicht wie bisher bis zu 5.000 Euro zulässig sein sollen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Seine Idee stößt jedoch im Parlament nicht nur..

23.11.23 16:33 |

Parlament will Rechte psychisch Kranker besser schützen

Mit den Stimmen von 137 Abgeordneten hat das Parlament einen provisorischen Ausschuss für den Schutz der Rechte psychisch kranker Patienten eingesetzt. Die Kommission wird die Verstöße untersuchen, die das Europäische Komitee zum Schutz vor Folter bei..

23.11.23 16:18 |

Parlamentul îi audiază pe șefii Ministerului de Interne, cu privire la protestul fanilor de fotbal

În cadrul unei ședințe extraordinare a Comisiei parlamentare pentru securitate internă și ordine publică, sunt audiați astăzi ministrul de interne Kalin Stoyanov, secretarul general al Ministerului de Interne, directorii Poliției Naționale, Jandarmeriei și..

22.11.23 16:30 |

Bulgarien stellt der Ukraine kostenlos 100 Panzerwagen zur Verfügung

Die Abgeordneten haben die Bereitstellung von 100 Panzerwagen mit den dazugehörigen Ersatzteilen und Bewaffnung gebilligt. Das geschah durch die Abstimmung in erster und zweiter Lesung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Abkommens..

22.11.23 14:45 |

Misstrauensantrag gegen Kabinett Nikolaj Denkow gescheitert

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..

22.11.23 10:33 |

Parlamentsausschuss soll nach Vorschlag von PP-DB Fakten rund um Polizeigewalt gegen Fußballfans untersuchen

"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" hat dem Parlament vorgeschlagen, eine einstweilige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt gegen protestierende Bürger am 16. November dieses Jahres zu bilden, ist der Internetseite des..

22.11.23 08:54 |

Einigung zum Staatshaushalt und Ausnahmeregelung für russisches Öl erzielt

Die Parlamentsfraktionen von PP-DB, GERB-SDS und DPS haben bei einem Treffen in Anwesenheit von Finanzminister Assen Wassilew (PP-DB) eine Einigung über die Parameter des Staatshaushalts 2024 erreicht. Die wichtigste Änderung ist die Kürzung des..

17.11.23 16:18 |
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