Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform..
Es liegt eine Entscheidung der bulgarischen Regierung vor, neue genomische Techniken für Lebens- und Futtermittel zu unterstützen. Das erklärte der Abgeordnete Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ und verlas im Parlament eine..
Un prim vot asupra unui proiect de lege de modificare și completare a Constituției Bulgariei este un punct de pe ordinea de zi a sesiunii de astăzi a parlamentului. Proiectul de lege a fost introdus de liderii și președinții grupurilor parlamentare ale..
GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..
Am Montag und Dienstag, 11. und 12. Dezember, werden außerordentliche Sitzungen des Parlaments stattfinden, auf denen die erste Lesung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2024 und die Schlussabstimmung über einige Steuergesetze erörtert..
"Veto-ul președintelui privind ajutorarea Ucrainei cu vehicule blindate va fi depășit imediat, așa că nu văd nimic de comentat", a declarat premierul bulgar Nikolay Denkov la Șumen, unde a participat la o discuție a comunității academice despre viitorul..
Die Regierung hat den Haushaltsentwurf Bulgariens für 2024 und die aktualisierte Haushaltsprognose für den Zeitraum 2024-2026 angenommen. Der Gesetzentwurf sieht ein Defizit von 3 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent vor. Die..
Multinationale und große nationale Unternehmensgruppen werden einer zusätzlichen Steuer unterworfen, hat das Parlament in erster Lesung beschlossen. Die Abgeordneten billigten Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes, mit denen die Regeln einer..
Finanzminister Assen Wassilew schlägt vor, dass Barzahlungen nur bis zu einem Betrag von ca. 2.500 Euro und nicht wie bisher bis zu 5.000 Euro zulässig sein sollen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Seine Idee stößt jedoch im Parlament nicht nur..
