Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe...
Abgeordnete der mitregierenden Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Antrag zur Anhörung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im bulgarischen Parlament eingereicht. Ziel ist es, die Umstände des militärischen Konflikts und den..
Die russische und die ukrainische Delegation haben die Verhandlungen in der Region Gomel in Weißrussland abgeschlossen und werden zu Konsultationen in ihre Hauptstädte aufbrechen. Geplant ist eine zweite Verhandlungsrunde. Die ukrainische..
Die bulgarischen Koordinatoren der Europäischen Bürgerinitiative zum Verbot aller für Bienen giftigen Pestizide reichen heute eine Unterschriftensammlung mit diesem Antrag beim Ministerium für regionale Entwicklung ein. Man geht davon aus, dass sich..
Die Zentrale Wahlkommission hat einen Antrag an das Oberste Verwaltungsgericht gestellt, in dem sie darauf besteht, die Entscheidung des Gerichts über die Freigabe die beschlagnahmten 228 Wahlmaschinen der Firma „Ciela Norma“ nicht umzusetzen. Die..
Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..
Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo), der nach dreijähriger internationaler Fahndung in der Ukraine festgenommen wurde, hat beantragt, seine von einem bulgarischen, rumänischen und italienischen Gericht für Drogenhandel verhängten Haftstrafen - für..
Bulgarische Tourismusobjekte mit vollständig geimpftem Personal erhalten den Aufkleber „Zu 100 Prozent geimpft“. Das teilte Tourismusministerin Stella Baltowa auf einer Pressekonferenz in „Albena“ mit – dem ersten Ferienort, der mit einem solchen..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische..
Die bulgarische Nationalbank (BNB) verlängert die Frist für das Einreichen eines Antrags von Geschäftsbankkunden auf Aufschub von Verbindlichkeiten und deren Genehmigung bis zum 30. September 2020. Die Frist für das Moratorium auf die Verbindlichkeiten..
