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Moratorium auf Konzessionen außer Kraft

Mit der Ernennung einer geschäftsführenden Regierung durch Präsident Rumen Radew wurde auch das von der 45. Nationalversammlung eingeführte Moratorium auf Konzessionen, Geschäfte und Ernennungen außer Kraft gesetzt. Seine Wirkung war an die Wahl oder..

11.05.21 15:44 |
Dessislawa Atanassowa

GERB ruft Gericht wegen dem vom Parlament gebilligtem Moratorium an

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die..

22.04.21 19:06 |

Regierungsvollmachten eingeschränkt

Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als..

22.04.21 12:34 |
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