Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.
Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli..
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meist wolkig
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