Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..
Premierminister Nikolaj Denkow kündigte an, dass aus den Niederlanden positive Nachrichten über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen erwartet werden. Heute habe eine Sitzung der niederländischen Regierung stattgefunden, bei der eine..
Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Der Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk von der Gruppe "Renew Europe" demonstrierte im Zentrum von Wien gegen das österreichische Veto gegen die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum, berichtete BGNES. Seine Aktion vor dem..
Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Nur 49 Abgeordnete von..
Wir sind schon lange bereit, Schengen beizutreten. Die Blockade Österreichs ist unfair. Wir müssen uns unter Zuhilfenahme des EU-Haushalts gegen diese Prinzipienlosigkeit wehren. Das sagte der Europaabgeordnete Andrej Nowakow während der..
Wenn Bulgarien und Rumänien in Schengen sind, können wir die Prozesse, die wir in Europa anstreben, effektiver unterstützen. Wir werden in der Lage sein, personelle und materielle Ressourcen freizusetzen, um die Außengrenzen besser zu schützen. Das..
Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..
Staatspräsident Rumen Radew hat sein Veto gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt, die bis 2026 eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes für private Haushalte vorsehen. „Der Lebensstandard der Mehrheit der bulgarischen..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
