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Österreich hebt sein Veto gegen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens auf

Das österreichische Innenministerium teilte mit, dass Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum zurückzieht, berichtete BTA. Die Nachrichtenagentur REUTERS zitierte den österreichischen..

10.12.24 10:05 |

Bulgarien und Rumänien besprechen mit Österreich Schengen-Vollbeitritt

Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..

05.11.24 15:28 |

Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

20.08.24 13:52 |

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..

12.02.24 13:33 |

Nikolaj Denkow erwartet gute Nachrichten aus den Niederlanden zu Schengen noch vor Weihnachten

Premierminister Nikolaj Denkow kündigte an, dass aus den Niederlanden positive Nachrichten über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen erwartet werden. Heute habe eine Sitzung der niederländischen Regierung stattgefunden, bei der eine..

15.12.23 17:11 |

Bulgarien wird trotz Präsidentenveto Panzerwagen an Ukraine übergeben

Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..

08.12.23 17:40 |

Bulgarischer Europaabgeordnete organisierte Protest in Wien gegen österreichisches Veto für Schengen-Beitritt

Der Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk von der Gruppe "Renew Europe" demonstrierte im Zentrum von Wien gegen das österreichische Veto gegen die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum, berichtete BGNES. Seine Aktion vor dem..

04.12.23 18:34 |

Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Liberalisierung der Strompreise

Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Nur 49 Abgeordnete von..

10.11.23 14:40 |
Andrej Nowakow

EU-Abgeordnete erwägen Veto gegen EU-Haushalt wegen Schengen

Wir sind schon lange bereit, Schengen beizutreten. Die Blockade Österreichs ist unfair. Wir müssen uns unter Zuhilfenahme des EU-Haushalts  gegen diese Prinzipienlosigkeit wehren. Das sagte der Europaabgeordnete Andrej Nowakow während der..

08.11.23 09:15 |
Nikolaj Denkow und Karl Nehammer

Österreichs Bundeskanzler Nehammer: Eine Schengen-Erweiterung kann derzeit nicht stattfinden

Wenn Bulgarien und Rumänien in Schengen sind, können wir die Prozesse, die wir in Europa anstreben, effektiver unterstützen. Wir werden in der Lage sein, personelle und materielle Ressourcen freizusetzen, um die Außengrenzen besser zu schützen. Das..

25.10.23 09:10 |
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