Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS.
Nur 49 Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten für das Veto.
Das Veto wurde vom Staatsoberhaupt eingelegt, weil er mit der Einführung der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden ohne klare Mechanismen zur Entschädigung der energiearmen Bevölkerung nicht einverstanden ist.
Nach Ansicht des Präsidenten decken die derzeit vorgeschlagenen Modelle nicht alle schwachen Bevölkerungsgruppen ab.
„Dieses Gesetz hat Mängel, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber es gilt ab dem 1. Juli 2024. Wir haben jetzt acht Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen“, sagte Deljan Dobrew von GERB-SDS.
Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien stellenweise heftigen Regenfällen mit Gewittern und Hagel. Die Mindesttemperaturen werden..
Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht aus einer Erklärung des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó hervor. „Bulgarien hilft als..
Der Drogenspürhund Dark und sein Führer Bogdan Dimitrow von der Hauptdirektion „Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät“ (GDBOP) sind bereits in Paris, um für den sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu sorgen. Angaben der GDBOP zufolge sind sie..
Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen..
Am Mittwoch wird es bis zum Mittag sonnig sein. Vom Nordwesten werden am Nachmittag Wolken aufkommen und es wird stark bewölkt sein. Ortsweise kommt es..
Der amtierende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte, dass keine bulgarischen Soldaten in die Ukraine entsandt werden und die NATO auch nicht die..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Schauer mit Blitz und Donner
meist wolkig