Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können. Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die..
Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
Der Rechtsausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches angenommen, mit denen die Strafen für leichte und mittelschwere Körperverletzungen erhöht werden. Der von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingebrachte Entwurf wurde einstimmig..
Fast jede zehnte bulgarische Frau gibt an, dass ihr körperliche Gewalt angedroht wurde. Das erklärte Sozialministerin Iwanka Schalapatowa während des Forums „Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt“, das von der..
Gesundheitsminister Dr. Assen Medschidiew wird Änderungen des Gesundheitsgesetzes vorschlagen, damit die Quarantäne und Isolierung von Covid-Kranken und Personen, die mit Infizierten in Kontakt waren, aufgehoben werden. Am 5. Mai hat die..
Der Ministerrat habe Änderungen am Gesetz über die elektronischen Nachrichten verabschiedet, die Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten, keine Pauschalgebühren für den Notrufdienst im Roaming zu erheben , informiert das BNT. Bei Nichteinhaltung der..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
„Trotz der fehlerhaften Sektionsprotokolle gibt es keinen Grund für die Annullierung der Wahlen für die 49. Volksversammlung“, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge sind die bekritzelten Protokolle und ungültigen..
Bulgarien wird gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein Schreiben an die Europäische Kommission richten, mit der Forderung nach Änderungen der europäischen Verordnung über zollfreie Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine. Das..
