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PP-DB-Abgeordnete schlagen Gesetzesänderungen zur Einschränkung des Internetzugangs vor

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Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können. 

Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die Verbreitung irreführender Werbung für Nahrungsergänzungsmittel usw. zu bekämpfen.

Der Gesetzentwurf wurde zur vorherigen öffentlichen Diskussion mit den Beteiligten veröffentlicht.


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