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Innenministerium prüft Hinweise gegen Präsidentschaft

Der Chefsekretär des Innenministeriums Schiwko Kozew sagte in Schumen, das Innenministerium habe Hinweise gegen die Präsidentschaft erhalten, ohne näher darauf einzugehen. Zuvor hatte der Sekretär des Staatsoberhauptes für..

30.01.24 17:55 |

Parlament berät über Verfassungsänderungen

Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien. Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB,..

19.12.23 08:50 |

Reaktionen von politischen Parteien auf den Besuch von Selenskyj

Die Visite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bulgarien, zu der es aus Sicherheitsgründen bis zuletzt keine offiziellen Informationen gab, führte zu zahlreichen Kommentaren. „Präsident Zelenskiy ist ein Führer von Weltrang und..

06.07.23 15:45 |

Vorsitzender von GERB spricht über Regierung aus Persönlichkeiten

GERB werde keine Koalition mit der BSP und der DSP eingehen , sondern Unterstützung bei den anderen Parteien suchen, um eine Regierung aus Persönlichkeiten zusammenzustellen, erklärte der GERB-Vorsitzende heute Morgen im Parlament. GERB wolle ein..

04.05.23 16:11 |

Demokratisches Bulgarien: Zweites Mandat hat das meiste Potential zur Regierungsbildung

Martin Dimitrow von Demokratisches Bulgarien hat erklärt, dass die Koalition bereit sei, das dritte Mandat zur Regierungsbildung anzunehmen, falls das zweite scheitern sollte. Dennoch äußerte er die Überzeugung, dass das größte Potenzial für ein Kabinett..

14.11.22 16:17 |

Juri Aslanow sieht erste Anzeichen für Neuwahlen

Das Gespenst der vorgezogenen Wahlen hänge über dem Parlament. Ein Zeichen dafür sei, dass die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die Hoffnungen auf mutige Reformen müssen beiseite geschoben werden, sagte der Soziologe Juri..

19.10.22 18:26 |
Румен Радев

Rumen Radew: Dritte Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung sollte die Letzte sein

Nach den heutigen Konsultationen mit Vertretern der vier stärksten Parlamentsfraktionen, „Wir setzen die Veränderung fort“, GERB, DPS und BSP, brachte Präsident Rumen Radew seine Ansicht zum Ausdruck, dass die neue Regierung einen starken sozialen..

06.12.21 18:12 |

Übergangsregierungen haben in der Regel eine wirtschaftliche Stagnation zur Folge

Ob wir künftig über eine stabile Regierung verfügen werden oder immer wieder Wahlen abhalten müssen – das ist ein Dilemma, das nach den vorgezogenen Parlamentswahlen entstanden ist und recht bald eine Antwort finden wird. Zwischenzeitlich..

20.07.21 11:07 |
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