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Bojko Borissow

GERB wird mit ITN verhandeln, aber kein reguläres Kabinett unterstützen

Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat.  Er stellte jedoch klar, dass seine..

01.08.24 18:03 |
Toschko Jordanow, ITN

ITN bemüht sich erfolglos um Unterstützung für Kabinettsbildung

Das erste vom ITN organisierte Treffen, bei dem um Unterstützung für die Bildung einer Regierung geworben werden sollte, endete ohne Erfolg. Von den sechs eingeladenen Mitgliedern der auseinandergefallenen Partei „Welitschie“ erschien nur eine..

30.07.24 17:16 |

Bulgarien will versuchen, am 1. Juli 2025 der Eurozone beizutreten

114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..

26.07.24 18:12 |
 Rossen Scheljaskow

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett..

17.07.24 18:31 |
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

16.07.24 15:47 |
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

04.07.24 12:05 |

Parlament lehnt Kabinettsentwurf von GERB-SDS ab

Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..

03.07.24 17:38 |

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

03.07.24 09:45 |
Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

03.07.24 07:25 |

Prioritäten der eventuellen GERB-Regierung

Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..

01.07.24 10:39 |
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