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Borissow schlägt Viererkoalition vor

| aktualisiert am 11.11.24 um 17:58
Bojko Borissow
Foto: BGNES

Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor.

Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan, ohne „Wasraschdane“ wegen unterschiedlicher ideologischer Zugehörigkeit und ohne METSCH gebildet werden.

Alle anderen, so Borissow, könnten ein Kabinett bilden - GERB-SDS, PP-DB, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), unter der Bedingung, dass die Regierung nur von ihm geführt wird, um Versuche der Einflussnahme durch andere Parteien außerhalb der Koalition zu verhindern.

„Eine solche Regierung ist keine Geste mir gegenüber, sondern eher eine Selbstaufopferung“, so Bojko Borissow.

Borissow schloss jedoch Unterstützung seitens der GERB-SDS für das zweite und dritte Mandat zur Aufstellung einer Regierung aus.

Mit Blick auf den Vorschlag von Bojko Borissow kommentierte Assen Wassilewvon der PP-DB, dass die Viererkoalition keine Option sei, insbesondere mit Premierminister Borissow.

Toschko Jordanow von der ITN merkte an, dass niemand mit ihnen verhandelt habe. Wenn eine Regierung gebildet wird, so Jordanow, „sollte klar sein, welche Politik sie verfolgen wird und ob sie über genügend Unterstützung hat.




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