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Wird eine Formel für die Regierung des Landes gefunden werden?

Bulgarien steht kurz vor der ersten Rotation einer Regierung in seiner demokratischen Geschichte, die vor neun Monaten von den ersten beiden parlamentarischen Kräften GERB-SDS und PP-DB als Voraussetzung für die Bildung eines Kabinetts und einen Ausweg..

13.03.24 15:09 |

Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des..

11.03.24 10:56 |

Umfrage zur Europawahl 2024

Wären die Wahlen zum Europäischen Parlament in dieser Woche, würde die Koalition GERB-SDS die meisten Stimmen erhalten - 22,9 %, gefolgt von "Wir setzen die Veränderug fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) mit 19,7 %, DPS mit 12,1 %, "Wasrazhdane"..

08.03.24 10:35 |

Bojko Borissow fordert von den EVP-Kongress die vollwertige Schengen-Mitgliedschaft

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, forderte auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest die Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum , berichtet die BTA. Er  gab zu, dass die bulgarische Grenze mehrere Jahre..

07.03.24 11:47 |

An der Schwelle zum Regierungswechsel - Erwartungen von Bürgern und Politikern

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow ist zurückgetreten und bezeichnete sein Vorgehen als "konsequentes Handeln, politische Fairness und Respekt vor den Bürgern". Er erinnerte an die Parameter der Vereinbarung der beiden politischen..

06.03.24 15:28 |

Parlament stimmt für Rücktritt von Nikolaj Denkow

Die Abgeordneten haben mit 216 Stimmen einstimmig den Rücktritt von Premierminister Nikolaj Denkow angenommen. Gestern Abend hat Denkow das Rücktrittsgesuch der Regierung in der Kanzlei der Volksversammlung eingebracht, einen Tag vor Ablauf..

06.03.24 13:50 |
Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den..

05.03.24 19:40 |

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den..

05.03.24 16:20 |

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.  Der..

21.02.24 09:53 |
Bojko Borissow (l.), Nikolaj Denkow

Rotation im Kabinett ja, aber nicht um jeden Preis

Die Rotation werde stattfinden, aber nicht um jeden Preis, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten bezüglich des mit der PP-DB vereinbarten Austauschs von Premierministern im März. Seinen Worten zufolge werde das mit dem Mandat von..

02.02.24 17:12 |
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