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Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..

17.10.24 18:21 |
Oberster Justizrat

Oberster Justizrat mit Statement zur Wahl des Generalstaatsanwalts und Verwaltungsgerichtsvorsitzenden

„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..

17.10.24 16:34 |

Richter und Staatschef gegen die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts durch Obersten Justizrat

In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..

16.10.24 13:45 |
Borislaw Sarafow

Erstmals Ermittlungen gegen amtierenden Generalstaatsanwalt

Die Sonderstaatsanwältin für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter, Daniela Talewa, prüft Hinweise über den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow im Zusammenhang mit dem so genannten Fall "Die acht Zwerge" ...

26.02.24 14:30 |

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..

12.02.24 13:33 |

Generalstaatsanwalt und Führung des Innenministeriums hielten Arbeitsfrühstück mit Botschaftern der EU, der USA und Großbritanniens ab

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, Innenminister Kalin Stojanow und der Chefsekretär des Innenministeriums Schiwko Kozew nahmen in der Residenz Bojana an einem Arbeitsfrühstück mit den Botschaftern der EU-Länder, der USA und des..

08.02.24 14:59 |

DPS fragt INstitutionen, warum gegen Korruptionshinweise nicht ermittelt wird

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, fragte den Generalstaatsanwalt, den Generalsekretär des Innenministeriums und die Leiter der Antikorruptionskommission und der Sicherheitsbehörde, warum sie die Informationen über Korruption in der..

29.01.24 09:03 |
Daniela Talewa

In Bulgarien kann offiziell gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden

Daniela Talewa hat ihr Amt als erste, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsanwältin angetreten, die gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln wird. Heute traf sie sich mit dem provisorischen Generalstaatsanwalt Borislaw..

07.12.23 14:51 |
Deljan Peewski

Deljan Peewski wendet sich an Staatsanwaltschaft und DANS wegen Umgehung der Sanktionen gegen Russland

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte..

27.11.23 13:44 |

Nächtliche Hausdurchsuchung bei Natscho Panteleew

Polizeibeamte haben die Wohnung des 24-jährigen Natscho Panteleew in Ljaskowez durchsucht, der den bekannten Fußballtrainer Ferario Spasow bei einem Verkehrsunfall getötet hat und mit einer "Petitionsmaßnahme" aus der Haft entlassen wurde. Der Grund für..

13.11.23 17:38 |
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