Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
Bulgarien und die Türkei bekräftigen ihr gemeinsames Engagement, den Schutz der Rechte ihrer Bürger und der Grenzen des euro-atlantischen Raums zu gewährleisten. Das wurde heute bei einem Treffen des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew mit..
Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt. Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im..
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...
Die Zahl der Cyberkriminalität wächst. „ Die meisten Cyberangriffe auf Bulgarien kommen aus dem Territorium Russlands . Wir haben gewisse Vermutungen, dass in Russland Spezialeinheiten für solche Angriffe strukturiert sind. Ob sie auf staatlicher Ebene..
2.072 Menschen sind seit 2019 auf Bulgariens Straßen ums Leben gekommen , wurde auf einem von der Nichtregierungsorganisation „Institut für Verkehrssicherheit“ organisierten Forum in Sofia bekannt gegeben. „Es sterben mehr Bulgaren bei Verkehrsunfällen..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gab auf Twitter bekannt, dass ein Ring für Kinderpornografie gesprengt worden sei, und gratulierte Staatsanwälten und Ermittlern von der Abteilung für Cyberkriminalität zum Erfolg der Operation. „Unser..
Rechtsanwalt Nikolaj Hadschigenow, Verteidiger der ehemaligen Bürgermeisterin des hauptstädtischen Bezirks „Mladost“ Dessislawa Iwantschewa, hat beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung gestellt , wie er selbst in den sozialen Netzwerken..
