Gesundheitsminister Dr. Assen Medschidiew wird Änderungen des Gesundheitsgesetzes vorschlagen, damit die Quarantäne und Isolierung von Covid-Kranken und Personen, die mit Infizierten in Kontakt waren, aufgehoben werden. Am 5. Mai hat die..
Das Parlament hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes endgültig verabschiedet, die den Verkauf von Distickstoffmonoxid, bekannt als Lachgas, an Minderjährige verbieten, auch im Internet an Personen unter 18 Jahren. Gemäß den neuen Gesetzestexten ist..
Mit den neuen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird der Gesundheitsminister in der Lage sein, Einschränkungsmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, ohne einen Notstand auszurufen zu müssen. Gemäß den..
Die Anordnung mit den neuen restriktiven Maßnahmen gegen Covid-19 wird nicht wegen den Protesten im Land geändert. Das teilte Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow im Parlament mit. Er betonte, dass die Maßnahmen nicht für einzelne Branchen..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische..
Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..
Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen..
Ein epidemiologischer Ausnahmezustand im ganzen Land oder in bestimmten Regionen soll einzig auf Beschluss des Ministerrates verhängt werden. Als Grundlage dazu soll eine Einschätzung des Hauptgesundheitsinspektors Bulgariens dienen. Das sehen die..
