Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident wendet sich wegen epidemiologischen Maßnahmen ans Verfassungsgericht

Foto: Archiv BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Mehr als zwei Drittel der bulgarischen Teenager wollen einen Hochschulabschluss

In Bulgarien rechnen 71 Prozent der 15-Jährigen mit einem Hochschulabschluss und 45 Prozent mit einer Führungsposition oder einer Karriere, wenn sie 30 Jahre alt sind. Beide Erwartungen liegen unter dem Erhebungsdurchschnitt im Vergleich zu..

veröffentlicht am 26.04.24 um 17:56

Über ein Fünftel der Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze

Die Armutsgrenze in Bulgarien lag im Jahr 2023 bei 637,92 Lewa (323 Euro). Ein Jahr zuvor lag sie bei 525,92 Lewa (266 Euro), teilte das Nationale Statistikamt mit. Somit lebten ca. 1.325.900 Bulgaren, d. h. 20,6 Prozent der Bevölkerung,..

veröffentlicht am 26.04.24 um 14:34

GERB-Chef rechnet mit 5 weiteren Übergangsregierungen

Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..

veröffentlicht am 26.04.24 um 13:37