Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
In Bulgarien rechnen 71 Prozent der 15-Jährigen mit einem Hochschulabschluss und 45 Prozent mit einer Führungsposition oder einer Karriere, wenn sie 30 Jahre alt sind. Beide Erwartungen liegen unter dem Erhebungsdurchschnitt im Vergleich zu..
Die Armutsgrenze in Bulgarien lag im Jahr 2023 bei 637,92 Lewa (323 Euro). Ein Jahr zuvor lag sie bei 525,92 Lewa (266 Euro), teilte das Nationale Statistikamt mit. Somit lebten ca. 1.325.900 Bulgaren, d. h. 20,6 Prozent der Bevölkerung,..
Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..