Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen. Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
Die Staatsanwaltschaft hat den Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Grosdan Karadschow aufgefordert, Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien zu ergreifen. Nach einem schweren Unfall auf der..
Lastwagenfahrer haben vor dem Parlament geparkt und einen zentralen Boulevard der Hauptstadt Sofia blockiert aus Protest, dass die Entscheidung über Zahlungen an die Agentur für Straßeninfrastruktur von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde...
Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von..
Das Innenministerium veröffentlichte 116 Akten von hohem öffentlichem Interesse, zu denen seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch nichts unternommen wurde. Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Fälle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in..
Seit 2018 hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren und Akten im Zusammenhang mit den Aktivitäten von 25 organisierten kriminellen Gruppen vorangebracht. Das sagte Innenminister Bojko Raschkow bei der Vorstellung des Jahresberichts des..
Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..
Der Vorsitzende der Partei GERB und Ex-Premierminister, Bojko Borissow , wurde von einem Ermittler der Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia befragt, berichtete die BTA. Vorgeladen waren auch der frühere Finanzminister Wladislaw Goranow und die PR-Expertin..
Innenminister Bojko Raschkow gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren gegen Vizepremier und Wirtschaftsminister Assen Wassilew eingeleitet habe. Laut Raschkow ist das auf einen Hinweis für ein Amtsverbrechen erfolgt, das dem..
