Den 89. Abend in Folge versammeln sich Demonstranten im Zentrum von Sofia, um den Rücktritt des Premierministers und des Generalstaatsanwalts zu fordern . Der Europaabgeordnete Radan Kanew hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Partei „Ja,..
Das Europaparlament wird heute die Lage in Bulgarien angesichts der täglich durchgeführten Antiregierungsproteste erörtern, übermittelte die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Die Debatten sollen sich um eine Resolution über Bulgarien drehen, über die..
Bulgarien wird am Montag im Fokus des Europäischen Parlaments (EP) stehen. Dann wird entschieden, ob die am 1. Oktober im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete Resolution auch im Plenarsaal grünes Licht erhält. Die..
Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich..
Am heutigen 1. Oktober wird ein Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erwartet, der Europäischen Kommission zu empfehlen, im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus,..
„Der Bericht über den gemeinsamen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird nicht heute, sondern wahrscheinlich am 30. September bekannt gegeben“, sagte Ilhan Kyuchyuk, Europaabgeordneter der Fraktion „Renew Europe“..
" Das Europäische Parlament übt systematischen Druck auf Bulgarien als Nationalstaat und das Christentum als Wertesystem aus ", schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Krassimir Karakatchanow auf Facebook. Er beschuldigte das Europäische..
Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgese tz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt. Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der..
Eine Debatte über die Obrigkeit des Gesetzes in Bulgarien will das Europäische Parlament Anfang Oktober durchführen. Das erklärte gegenüber bTV die bulgarische EU-Abgeordnete Elena Jontschewa von der BSP. „Solche Diskussionen werden über Staaten..
Die kursierenden Informationen, dass Premier Bojko Borissow zu Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in das Europäische Parlament eingeladen wurde, ist definitiv nicht wahr. Weder der Premier noch ein Regierungsmitglied haben eine Einladung..
