Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto auf Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgesetz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt.

Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der Mütter von der Initiative „Das System tötet uns“ aus dem Parlamentsgebäude durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsamts erklärte Radew, dass das auf Anordnung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa geschehen ist. Das Problem sei nicht im Sicherheitsdienst zu suchen.  

"Die Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit findet im Europäischen Parlament statt, doch die bulgarische Regierung bestreitet die Existenz des Problems", kommentierte der Präsident und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Korman Ismailow

Korman Ismailow: Angst erschüttert die DPS

„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..

veröffentlicht am 02.07.24 um 16:35

Arbeitslosigkeit sinkt in Bulgarien und der EU

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..

veröffentlicht am 02.07.24 um 15:56
Rumen Radew

Bulgariens Präsident appelliert an NATO, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden

Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 13:55