Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Premierministers nominiert wurde, hat die parlamentarischen Gruppen zu einem Treffen eingeladen, um zu versuchen, ihre Positionen zu den nationalen Prioritäten in..
Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde. In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..
Bei einem Treffen mit der Führung der DPS erklärte der von GERB nominierte Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Prof. Nikolaj Gabrowski, dass die Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen hoch sei, falls jetzt keine Regierung gebildet..
Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden..
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...
Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..
Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..
Die Partner im trilateralen Rat aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften konnten sich nicht zu den Gesetzentwürfen über die Erhöhung der Gehälter und Renten einigen. Die Regierung und die Arbeitgeber sind gegen den..
Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
