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Premier Donew: Es gibt keine Äußerung der Regierung, dass Bulgarien „vor einem Krieg steht"

Galab Donew
Foto: BGNES

Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa zu einer Erklärung des Sprechers der Übergangsregierung Anton Kutew. 

Vor einer Woche sagte Kutew in einem Interview für den BNR, dass man Waffen brauche, wenn man sich in einer kriegsnahen Situation befinde.

„Der Ministerrat verfolgt die Entwicklung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aufmerksam und bewertet die Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Die bulgarische Regierung ... tut das Nötige, um sicherzustellen, dass unser Land bereit ist, im Falle einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts adäquat zu reagieren. Der Ministerrat entscheidet nicht, ob und welche Waffen angeschafft werden, sondern setzt die Beschlüsse der Volksversammlung zur Modernisierung der bulgarischen Streitkräfte um“, kommentierte Galab Donew. 

Er sagte auch, dass er den Dialog zwischen den politischen Parteien im Parlament verfolge und erinnerte daran, dass die bulgarischen Bürger die Bildung einer regulären Regierung erwarten.


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