Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen.
Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft.
„Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige Haushalt wird von einer regulären Regierung erstellt, sobald diese gewählt ist“, kommentierte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa den Haushalt.
Das Parlament hat der Regierung verboten, Ausgaben mit EU-Mitteln und Geldern aus dem Silberfonds zu bezahlen. Finanzministerin Welkowa erklärte, es bestehe keine Gefahr für die Rentenzahlung, da die notwendigen staatlichen Mittel dafür vorhanden seien.
Der Vorschlag von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass die ersten beiden Tage des Krankenurlaubs vom Arbeitgeber bezahlt werden sollten, wurde nicht angenommen. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Renten jedes Jahr gemäß der „Schweizer Regel“ zu aktualisieren.
Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
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Schwere Hagelstürme haben in den Regionen Plowdiw, Haskowo, Stara Sagora und Sliwen große Schäden verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, aber die landwirtschaftliche Produktion wurde vielerorts vernichtet. Die Dörfer Banja, Samuilowo,..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..
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