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Reaktionen nach der Vergabe des zweiten Regierungsauftrags

„Nach der Erteilung des Mandats durch den Präsidenten wurde klar, denke ich, was auf dem Spiel steht. Diktatur oder parlamentarische Republik“, kommentierte Assen Wassilew, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“(PP) , auf..

30.05.23 09:43 |
Radostin Wassilew

Äußerungen aus politischen Verhandlungen zur Regierungsbildung wurden publik gemacht

Radostin Wassilew, Abgeordneter von „Wir setzen die Veränderung fort“, kündigte an, dass er die Partei wegen der Koalition mit GERB verlassen werde.  Während einer Pressekonferenz stritt er die Aufnahme von Unterredungen in den Parteizentralen..

26.05.23 13:20 |
Galab Donew

Premier rät Abgeordnetennachzudenken, wie das Haushaltsdefizit gesenkt werden kann

Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann.  Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung..

28.04.23 12:41 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es gibt keinen besser vorbereiteten Premier als mich, aber ich habe mich zurückgezogen, damit es ein Kabinett gibt

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow weigerte sich Medienberichte zu kommentieren, wonach die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) in ihrem Kabinettsentwurf drei ehemaligen Ministern Posten anbieten werde...

28.04.23 12:17 |
Assen Wassilew

Haushaltsdefizit könnte auf 3 Prozent gedrosselt werden

Es wurden Reserven gefunden, dank derer das im Haushaltsentwurf vorgesehene Defizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent gesenkt werden kann.  Das gab Assen Wassilew, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ nach..

27.04.23 19:26 |

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..

20.04.23 18:26 |

Werte von PP-DB lassen keine Unterstützung einer GERB-Regierung zu

Alle Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben beschlossen, eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung der GERB-Partei nicht zu unterstützen.  Das erklärte auf einer Pressekonferenz..

07.04.23 13:15 |
Kiril Petkow und Wassil Wassilew

PP wird kein Kabinett mit Beteiligung von GERB unterstützen

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...

04.04.23 19:16 |
Kiril Petkow und Dmytro Kuleba

Bulgarien hat die Ukraine zu Beginn des Krieges „heimlich“ gerettet

Sofia belieferte Kiew mit Treibstoff und lebenswichtigen Waffen aus Sowjetzeiten, musste diese Lieferungen aber wegen der Moskau-freundlichen Politiker in der Regierung geheim halten.  Im Frühjahr 2022 fehlte der ukrainischen Armee dringend..

18.01.23 09:45 |

GERB und PP bilden Expertengruppe für den Haushalt

Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..

08.11.22 13:18 |
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