Die Ukraine hat einen Teil der Militärhilfe abgelehnt, die Bulgarien per Parlamentsbeschluss der Ukraine zukommen lässt, berichtete die Tageszeitung „24 Stunden“. Die Zeitung zitierte den einzigen Abgeordneten, der sich bei der Abstimmung..
Staatspräsident Rumen Radew hat heute (auf der Grundlage von Artikel 75 der Verfassung) ein Dekret zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 48. Volksversammlung unterzeichnet. Der Termin für die Sitzung der Abgeordneten ist für..
Die Regierung hat das Dekret über die Organisation und Koordinierung der Verhandlungen Bulgariens über seine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet. Der Beitritt zur OECD ist..
Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..
Das Dekret des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments am 16. September ist im Büro des Parlaments eingegangen und wurde im Plenarsaal von der Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa verlesen. Die 46. Volksversammlung hatte eine Lebensdauer von nur..
Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten , teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem..
Am heutigen Tag wurde im Jahr 1906 durch ein Dekret von Zar Ferdinand für die Einrichtung der Luftfahrtabteilung der Grundstein der bulgarischen Luftfahrt gelegt. Das bulgarische Luftfahrtmuseum erinnert uns daran sowie an die Tatsache, dass..
Das Dekret des Präsidenten zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 45. Volksversammlung am 15. April 2021 wird voraussichtlich heute in einer Sonderausgabe des Staatsanzeigers veröffentlicht. Das Dekret wurde gestern von Präsident Rumen..
Präsident Rumen Radew hat ein Dekret zur Einberufung der neu gewählten 45. Volksversammlung am 15. April unterzeichnet , teilte das Pressebüro des Staatsoberhauptes mit. Das Dokument wird voraussichtlich morgen in einer Sonderausgabe des..
Die Regierung hat per Dekret die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Befreiung von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuer von zur Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung notwendigen Waren eingeleitet. Bis Ende des Jahres wird die..
