„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. „Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des..
Das Justizministerium hat einen Bericht über die staatlichen Subventionen veröffentlicht, die Parteien und Koalitionen für die Parlamentswahlen am 14. November in der ersten Tranche – bis Ende 2021 – erhalten haben. Daraus geht hervor, dass mehr als..
Väter protestierten vor dem Justizministerium, um auf eines der größten gesellschaftlichen Probleme aufmerksam zu machen - immer weniger Kinder können bei beiden Elternteilen aufwachsen. Einer der Auswege ist ihrer Meinung nach die geteilte..
Das Justizministerium schlägt Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolle und Transparenz beim Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft gegen Investitionen vor. Sie wurden zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht und bieten die Möglichkeit, mit..
Der Angeklagte, der mit der Ermordung der Präsidentin des 46. Parlaments, Iwa Mitewa gedroht hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Zwei Jahre lang muss er 200 Stunden "unbezahlte Arbeit zum Wohle der Gesellschaft" verrichten, so..
Chefankläger Iwan Geschew bezeichnete die Gesetzesänderungen, durch die das Zeugenschutzbüro von seiner Obhut an das Justizministerium überführt wird als nicht gut durchdacht. Die Übergabe der Struktur würde geschützte Zeugen gefährden, behauptet der..
Das Zeugenschutzbüro wird unter der Leitung des Justizministeriums stehen. Das haben die Abgeordneten am letzten Arbeitstag der 46. Volksversammlung beschlossen. Die Übertragung der Befugnisse über das Zeugenschutzbüro von der Staatsanwaltschaft..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..
Das Justizministerium soll einen Hinweis über eine Morddrohung an die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa erhalten haben. Das teilten der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von ITN, Toschko Jordanow, und Nikolaj Hadzhigenow von „Erhebe dich, Bulgarien! Wir..
Etwa 6.000 Personen warten nach Angaben des Justizministeriums auf die bulgarische Staatsbürgerschaft . Das Verfahren zur Erlangung von Zertifikaten mit Präsidialdekret habe sich verzögert, da es eine Vielzahl von Dekreten gegeben habe, bei denen die..
