Die kursierenden Informationen, dass Premier Bojko Borissow zu Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in das Europäische Parlament eingeladen wurde, ist definitiv nicht wahr. Weder der Premier noch ein Regierungsmitglied haben eine Einladung..
Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert..
Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor , erklärte die Europaabgeordnete und..
Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von..
Das neue Lebensmittelgesetz wurde vom Parlament ohne Debatten in zweiter Lesung verabschiedet. Die erste Lesung war 2017. Das Gesetz sieht vor, dass die bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit auf ihrer Website ein nationales öffentliches..
Wir sollten in den ersten Tagen der Krise bedächtiger sein und die Ressourcen unten den am stärksten Betroffenen verteilen. Dazu rief Finanzminister Wladislaw Goranow während der Debatten über die Aktualisierung des Staatshaushalts auf. Die..
