Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
An dem Treffen nehmen die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa, die Vizepremierin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa, Vertreter der Venedig-Kommission, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Zivilgesellschaft teil.
Die Überwachungsgruppe untersucht Fälle von Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie der Bekämpfung der Korruption in der EU. Zum Inhalt der Debatten wurden keine Angaben gemacht.
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Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..