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Gesetzesänderungen für Studenten aus bulgarischer Diaspora in Vorbereitung

Das Bildungsministerium wolle Gesetzesänderungen vorschlagen, die das Studium von ukrainischen Studenten in Bulgarien erleichtern, kündigte vor dem Parlamentsausschuss für die im Ausland lebenden Bulgaren Minister Nikolaj Denkow an. Die Änderungen sollen..

31.03.22 10:44 |

Europarat fordert Verringerung des Einflusses des Generalstaatsanwalts

Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein..

03.12.21 15:28 |
Иван Гешев

Generalstaatsanwalt: Personen unter Zeugenschutz werden gefährdet

Chefankläger Iwan Geschew bezeichnete die Gesetzesänderungen, durch die das Zeugenschutzbüro von seiner Obhut an das Justizministerium überführt wird als nicht gut durchdacht. Die Übergabe der Struktur würde geschützte Zeugen gefährden, behauptet der..

16.09.21 14:28 |

Regierungsvorschlag sieht vor, dass Universitäten gemeinsame Diplome ausstellen

Zwei oder mehr Universitäten sollen Studierende parallel ausbilden und gemeinsame Diplome ausstellen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vor, der heute vom Ministerrat verabschiedet wurde. Mit diesen Änderungen und..

25.08.21 19:48 |
Nikolaj Denkow

Gesetzesänderungen verwehren Politikern Zugang zum Bildungssystem

Das Bildungsministerium wird Gesetzesänderungen zur vollständigen Entpolitisierung des Bildungssystems vorschlagen, kündigte Bildungsminister Nikolaj Denkow an. Ihm zufolge war ein Drittel der Direktoren der regionalen Bildungsverwaltungen während..

22.06.21 17:13 |
Daniela Daritkowa

Gesetzesänderungen sollen Wahlrecht von Quarantinierten garantieren

GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden , von ihrem..

15.01.21 14:28 |

Elektronische Quittungen sollen Papierquittungen ersetzen

Elektronische Quittungen werden in bestimmten Wirtschaftsbereichen die Papierquittungen ersetzen , informiert die BNR-Reporterin Marta Mladenowa. Das wurde auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Software-Fiskalisierung deutlich.  Die..

14.01.21 14:08 |

Keine Gesetzesänderungen zugunsten von Wassil Bozhkow vorgenommen

Finanzminister Wladislaw Goranow antwortete auf die Behauptungen des nach Dubai geflüchteten Unternehmers Wassil Bozhkow, dass keine Gesetzesänderungen zugunsten seines Glücksspielgeschäfts vorgenommen worden seien. Sollte es Beweise für diese..

07.06.20 14:40 |
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