Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2°C und 7°C liegen, im Südosten bis zu 0°C, in Sofia 2°C. Im Laufe des Tages wird es im Osten bewölkt sein, mit zum Teil kräftigen Regenschauern. Im Westen wird es bis zum Mittag..
In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..
Der geschäftsführende Außenminister Stefan Dimitrow sagte, er werde auf seinem Posten bleiben, bis ein Dekret des Präsidenten zu seiner Entlassung vorliegt. Seine Ablösung wurde vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eine..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in..