Nach einer mehrstündigen Sitzung wurde am letzten Junitag die Aktualisierung des Staatshaushalts letztendlich verabschiedet. „Das Parlament hat in dieser schwierigen politischen Situation das notwendige Maß an Verantwortung gezeigt. Der..
Das Parlament hat die Aktualisierung der Budgets der Staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse endgültig verabschiedet. Die Krankenkasse soll zusätzlich 33 Millionen Euro für verschiedene medizinische Tätigkeiten und Gehälter von Ärzten..
Bei der Eröffnung des Europäischen Forums der Einrichtungen der Sozial- und Solidarwirtschaft in Plowdiw sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, dass vorgezogene Parlamentswahlen das Letzte sei, das Bulgarien momentan tun müsse. „In der heutigen..
Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet . 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane). Von GERB wurde angekreidet,..
Die Europäische Kommission wird Bulgarien die Möglichkeit geben, weiterhin russisches Öl zu beziehen. Gleichzeitig wird man aber nach einer Diversifizierung der Ölimporte suchen. Laut Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew könnte die..
Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Nach mehr als vierstündigen Diskussionen haben die Abgeordneten in erster Lesung das Gesetz über die Staatliche Sozialversicherung mit 129 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen gebilligt. Zu den geplanten Änderungen gehört die Erhöhung des..
Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro)..
Der Staatshaushalt für 2022, der voraussichtlich im April in Kraft tritt, sieht Mittel für die Politik im Bereich Bildung und Wissenschaft in Höhe von 6,4 Milliarden Lewa (ca. 3,27 Mrd. Euro) vor. Davon werden 119,86 Millionen Lewa (ca. 61,3 Mill...
