Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..
Petar Iliew, der im vergangenen Sommer im zweiten Kabinettentwurf der Partei „Es gibt ein solches Volk“ als stellvertretender Premierminister und Innenminister nominiert wurde, droht wegen Plagiats die Entlassung von der Sofioter Universität, wo er als..
Bis Ende der Woche wird voraussichtlich die Zusammensetzung der Regierung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ bekannt gegeben werden, sagte gegenüber Journalisten der Abgeordnete der Parlamentsfraktion Radostin Wassilew. Heute wurden Gespräche..
Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die..
Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa...
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..
Laut einer Studie der Mainungsforschungsagentur Sova Harris im November verlassen sich die meisten Bulgaren auf die Intervention europäischer Institutionen bei den internen Problemen des Landes. 60% der Befragten teilen die wichtigste..
